99 sgb xii

Sie … 30-Minuten testen (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB IX selbst, ... Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1 In § 97 sind die Regelungsgehalte der bisherigen §§ 99, 100, 101 BSHG zusammengefasst. Gebraucht: Sehr gut | Details. (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 In § 97 sind die Regelungsgehalte der bisherigen §§ 99, 100, 101 BSHG zusammengefasst. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Die im Regelfall nach dem SGB XII zu erbringenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt umfassen insbesondere. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 SGB XII bestimmt den leistungsberechtigten Personenkreis. Verkauft von primatexxt. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Nicht jedoch hat der Kreis ein Selbsteintrittsrecht, er kann also einen Einzelfall nicht zur Entscheidung an sich ziehen (Schmeller in: Mergler/Zink, SGB XII, § 99 Rz. Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe. 4 Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und … (1) Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Vorbehalt abweichender Durchführung [1. § 53 Abs. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. § 99 SGB IX Leistungsberechtigter Personenkreis Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Personen nach § 53 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches und den §§ 1 bis 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der am 31. Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte ... Zur Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen an Ausländer nach § 23 Abs. (1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien auf Landesebene einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufzustellen und jeweils der Entwicklung anzupassen. (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 0 Rechtsentwicklung Rz. Januar 2005] 1 § 99. Sachliche und örtliche Zuständigkeit. Dezember 2003. Zwölftes Kapitel. 9 Damit werden erstmals die sachliche Zuständigkeit des örtlichen und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und die allgemeinen Aufgaben der ... mehr. Dezember 2003, BGBl. B. für voll erwerbsgeminderte Menschen oder für Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen, … 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesell-schaft teilzuhaben, eingeschränkt sind. + 2,99 € Versandkosten. Vorbehalt abweichender Durchführung. (§ 99 SGB XII) (1) Die Landkreise und die Region Hannover können zur Durchführung von ihnen als örtlichen Trägern der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben kreis- oder regionsangehörige Gemeinden und Samtgemeinden heranziehen. Danach sind Personen leistungsberechtigt, wenn sie infolge einer gesundheitlichen Störung im Sinne von § 2 Abs. § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 2 Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. Träger der Sozialhilfe. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, … Vorbehalt abweichender Durchführung. Dezember 2019 geltenden Fassung. § 98 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Jung, SGB XII § 97 Sachliche Zuständigkeit. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. ... Das Buch kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, ein Rechtsgebiet, welches sich in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. § 99 SGB XII – Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. 30-Minuten testen Dies wurde gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. Die Anzeige kann nur vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung erstattet werden. I S. 2855 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch 89 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 508 Vorschriften zitiert. Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Sozialhilfe - ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 8 SO 134/18, Zwölftes Kapitel - Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe (§§, Erster Abschnitt - Sachliche und örtliche Zuständigkeit (§§. Zu § 99 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 SGB XII verweisen. (1) Die Leistungen richten sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs, den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. I S. 3022) § 91 Darlehen. Das gleiche gilt, wenn eine wesentliche Be- einträchtigung der Teilhabe einzutreten droht. den Regelsatz für den notwendigen Lebensunterhalt zur Gewährleistung des Existenzminimums (nach Maßgabe der Regelbedarfsstufen), spezifische Mehrbedarfe, z. Dezember 2003, BGBl. Zitierungen von § 99 SGB XII. 2). § 99 SGB 12; Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Jung, SGB XII § 97 Sachliche Zuständigkeit. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. (1) 1 Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 SGB IX verweisen. Paragraf 99. Das umfasst sowohl das Recht, generelle Weisungen als auch solche im Einzelfall zu erteilen (Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 99 Rz. (2) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die überörtlichen Träger der Sozialhilfe örtliche Träger der Sozialhilfe sowie diesen zugehörige Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die überörtlichen Träger den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Rz. § 99 SGB III Anzeige des Arbeitsausfalls (1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 99 SGB VIII Erhebungsmerkmale (1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a und Hilfe für junge Volljährige nach § 41 sind 1. im Hinblick auf die Hilfe Synopse. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Bundesrecht § 1 SGB XII, Aufgabe der Sozialhilfe § 2 SGB XII, Nachrang der Sozialhilfe § 3 SGB XII, Träger der Sozi Zitat in folgenden Normen Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. 3 Der Anzeige des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. 7). § 99 SGB XII – Vorbehalt abweichender Durchführung (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. Dritter Titel - Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten (§§ 97 - 101a) § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen 1 Ist nach dem Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung oder dem sozialen Entschädigungsrecht § 99 sgb xii Vorbehalt abweichender Durchführung (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. (1) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die Kreise und kreisfreien Städte. Dezember 2003, BGBl. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. Erster Abschnitt. § 99 SGB XII § 99 SGB XII. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. § 99 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. (1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem Sozialgerichtsgesetz. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150) Kapitel 2 - Grundsätze der Leistungen (§§ 99 - 108) Gliederung § 99 Leistungsberechtigter Personenkreis. 61 Entscheidungen zu § 99 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - ... Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. § 99 SGB XII, Vorbehalt abweichender Durchführung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. I S. 2855 Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch 89 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 508 Vorschriften zitiert. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Damit werden erstmals die sachliche Zuständigkeit des örtlichen und des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und die allgemeinen Aufgaben der ... mehr. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl.

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